Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche auf Basis des gedruckten Co-Med-Katalogs zwischen dem Kunden (nachfolgend KUNDE) und dem Anbieter (nachfolgend: VERKÄUFER) abgeschlossenen Kaufverträge über Waren.

1.2. VERKÄUFER ist der jeweilige CO-MED-Fachhändler, der für den KUNDEN zuständig ist. Die CO-MED GmbH & Co. KG, Hochstraße 1, 66265 Heusweiler (nachfolgend: CO-MED) als Herausgeberin des Co-Med-Katalogs wird nicht selbst Vertragspartner der auf Basis des Katalogs und dieser AGB geschlossenen Verträge.

1.3. Konkrete Informationen zum jeweiligen VERKÄUFER sind auf der jeweiligen Titelseite des Co-Med-Katalogs aufgedruckt.

1.4. Diese AGB richten sich ausschließlich an KUNDEN die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Bestellungen von Verbrauchern i,S,d, § 13 BGB werden nicht entgegengenommen. Der KUNDE bestätigt mit seiner Bestellung, dass er die Leistung im geschäftlichen Kontext, d. h. als Unternehmen bestellt.

1.5. Die in diesen AGB aufgeführten Rechte und Pflichten gelten unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der VERKÄUFER den KUNDEN bei der Erlangung einer Finanzierung unterstützt oder diese sonst vermittelt hat.

1.6. Diese AGB gelten nicht für Leistungen, die über die Online-Plattform www.co-med.de bestellt werden.

1.7. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Gegenstand dieser AGB ist die Bestellung und Abwicklung von Bestellungen bzgl. der in dem Co-Med-Katalog angebotenen Waren und sonstigen Leistungen abseits des Online-Marktplatzes co-med.de oder anderer Online-Vertriebskanäle des VERKÄUFERS.

2.2. Die Darstellung der Leistungen des VERKÄUFERS im Co-Med-Katalog, in sonstigen Produktbeschreibungen, Flyern, Katalogen, Preislisten, Aussagen etc. sowie ggf. im Angebot und dessen Anlagen stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die entsprechenden Waren / Leistungen des VERKÄUFERS ab. Der VERKÄUFER wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung durch gesonderte Annahmeerklärung oder durch Übersendung der Ware annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Übersendung der bestellten Waren / Erbringung der Leistung kommt der Vertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich. Weder der Co-Med-Katalog noch sonstige Produktinformationen stellen Angebote des VERKÄUFERS dar.

2.3. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Aussagen, etc. des VERKÄUFERS sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung oder einem sonstigen Vertretungsberechtigten des VERKÄUFERS.

2.4. Der KUNDE kann eine Bestellerklärung, beispielsweise durch Übersendung des Auftragsformulars, per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch usw., gegenüber dem VERKÄUFER oder CO-MED abgeben.

2.5. Verträge bzgl. der platzierten Bestellungen kommen ausschließlich zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER zustande, nicht zwischen den KUNDEN und CO-MED.

2.6. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Preise und Versandkosten

3.1. Alle Preisangaben, insbesondere solche im Katalog oder in sonstigen Preislisten, gelten für eine Lieferung ab Herstellerwerk bzw. ab Lager und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die entsprechenden Tagespreise und deren Übereinstimmung mit den Angaben in Produktbeschreibungen, Flyern, Katalogen, Preislisten, Aussagen etc. sowie ggf. im Angebot und dessen Anlagen können auch bei dem VERKÄUFER vor einer Bestellung tagesaktuell nachgefragt werden. Abweichende Preise gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch den VERKÄUFER.

3.2. Der KUNDE trägt die Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung; etwaige nachträgliche gesetzliche Änderungen werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nachbelastet oder rückvergütet.

3.3. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) anfallen, die vom KUNDEN zu zahlen sind.

3.4. Beim Kauf von Waren trägt der KUNDE die Kosten des Transportes. Nähere Informationen zu den Versandkosten sind auf der Internetseite: https://www.co-med.de/versand-und-lieferkonditionen/ abrufbar. Wünscht der KUNDE ausdrücklich eine Transportversicherung, wird der VERKÄUFER eine solche auf Kosten des KUNDEN abschließen.

3.5. Gebrauchte, restentleerte Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die der VERKÄUFER an den KUNDEN geliefert hat, können von den KUNDEN ausschließlich am Geschäftssitz des Logistikdienstleisters: CO-MED, Hochstraße 1, 66265 Heusweiler, Deutschland oder am Geschäftssitz des VERKÄUFERS bzw. an einer zentralen Annahmestelle abgegeben werden.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die VERKÄUFER akzeptieren nur die angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

4.2. Bei Zahlung auf Rechnung ist der vollständige Betrag am zehnten Arbeitstag nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

4.3. Der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten die Preise entsprechend den nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen der VERKÄUFERS in dem Maße zu erhöhen, wie seine Kosten gestiegen sind. Dem KUNDEN bleibt der Beweis des Gegenteils vorbehalten. In gleicher Weise und im gleichen Umfang ist der VERKÄUFER beim Eintritt von Kostensenkungen verpflichtet, den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen.

4.4. Der VERKÄUFER wird eine entsprechende Änderung des Preises mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich dem KUNDEN bekannt geben. Dem KUNDEN steht dann ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu.

4.5. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5. Zahlungsverzug, Aufrechnung

5.1. Im Falle des Verzugs ist der KUNDE zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt dem VERKÄUFER vorbehalten. Die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges bleiben unberührt.

5.2. Die Aufrechnung durch den KUNDEN ist nur zulässig, soweit seine behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind die Gegenansprüche des KUNDEN, die auf der mangelhaften und/ oder nicht vollständigen Erbringung der jeweiligen vertraglichen Leistungen des VERKÄUFERS beruhen, ausgenommen.

6. Liefer- und Versandbedingungen / Rückgabe von Verpackungen

6.1. Der VERKÄUFER ist berechtigt, den Versand der Ware, inkl. der Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) im Auftrag des KUNDEN gem. § 315 BGB an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift zu bestimmen, falls der KUNDE dem VERKÄUFER keine Vorgaben bzgl. des Versands in Textform unterbreitet.

6.2. Die Angabe von Lieferfristen durch den VERKÄUFER erfolgt unverbindlich. Sofern der VERKÄUFER verbindliche Lieferfristen, die gesondert bestätigt wurden, aus Gründen, die der VERKÄUFER nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der VERKÄUFER den KUNDEN hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der VERKÄUFER berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des KUNDEN wird der VERKÄUFER unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer des VERKÄUFERS, wenn der VERKÄUFER ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder den VERKÄUFER noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft und auch nicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Zulieferers des VERKÄUFERS besteht.

6.3. Bestellungen können nur von KUNDEN mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum aufgegeben werden. Die Lieferung erfolgt nur nach Deutschland sowie in die auf co-med.de angebotenen Länder. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

6.4. Der Eintritt von Lieferverzug des VERKÄUFERS bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den KUNDEN vorab erforderlich.

6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware auf den KUNDEN über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der KUNDE sich in Verzug der Annahme befindet.

6.6. Kommt der KUNDE in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom KUNDEN zu vertretenden Gründen, so ist der VERKÄUFER berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

6.7. Sofern ein durch den KUNDEN bestellte Ware oder eine sonstige Leistung nicht lieferbar / verfügbar sein sollte, wird der VERKÄUFER dies als Rückstand führen und wenn verfügbar an den KUNDEN ausliefern bzw. die sonstige Leistung erbringen. Eine automatische Streichung von Rückständen erfolgt durch den VERKÄUFER nach 6 Monaten. Die ursprüngliche Bestellung des KUNDEN ist bezogen auf den Rückstand ab diesem Zeitpunkt als gegenstandslos anzusehen.

6.8. Die Rechte des KUNDEN aus Ziffer 10 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des VERKÄUFERS bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand, wenn die Anlieferung bei dem KUNDEN an einem Werktag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr MEZ erfolgte, es sei denn der KUNDE hätte den VERKÄUFER vorab auf eine Nichterreichbarkeit zum jeweiligen Lieferzeitpunkt explizit hingewiesen.

6.9. Gebrauchte, restentleerte Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die der VERKÄUFER an den KUNDEN geliefert hat, können von den KUNDEN ausschließlich am Geschäftssitz des Logistikdienstleisters: CO-MED, Hochstraße 1, 66265 Heusweiler, Deutschland oder am Geschäftssitz des VERKÄUFERS bzw. an einer zentralen Annahmestelle abgegeben werden.

7. Freiwillige Rücknahme / Sonderanfertigungen

7.1. Ein Recht des KUNDEN auf Rückgabe oder Umtausch der Ware / der Leistung besteht abseits gesetzlich geregelter Fälle nicht.

7.2. Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann außerhalb der gesetzlichen Fälle (z. B. Gewährleistung, Rücktritt, etc.) nur nach vorheriger Zustimmung des VERKÄUFERS an diesen zurückgegeben werden (sog. Freiwillige Rücknahme).

7.3. Die Ware muss im Rahmen einer freiwilligen Rücknahme in der unbeschädigten Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand sein und jeweils mit dem VERKÄUFER im Einzelfall vereinbart werden.

7.4. Die Kosten der Rückgabe im Rahmen der freiwilligen Rücknahme trägt der KUNDE, es sei denn dies wir abweichend zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER vereinbart.

7.5. Steril verpackte Produkte, Sonderanfertigungen und Kühlware sind generell von freiwilliger Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen.